ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Tiroler Skischule TSLV GmbH

Anichstraße 29
6020 Innsbruck
Tel.: +43 512 / 58 60 70
E-Mail: info@tirolerskilehrerverband.at

Inhaltsverzeichnis

1  Geltungsbereich der AGB

2  Vertragsabschluss

3  Widerrufsrecht für Verbraucher

4  Preise, Zahlungsmodalitäten, Leistung

5  Leistungserbringung

6  Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

7  Datenschutzerklärung

8  Urheberrechtliche Bestimmungen

9  Sonstige Bestimmungen

1 Geltungsbereich der AGB

1.1. Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Snowsport TSLV GmbH (im Folgenden „Snowsport“) und dem Besteller von Waren/Lehrmaterialien (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung. Die gültige Fassung der AGB richtet sich jeweils nach dem Zeitpunkt der betreffenden Bestellung. 

1.2. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen der Snowsport und dem Kunden. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten keine Wirkung auf die in Punkt 1.1 angeführten Geschäftsbeziehungen. 

1.3. Als Kunde kommt nur in Betracht, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Liegen diese Bedingungen nicht vor, ist die Snowsport berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

2 Vertragsabschluss

2.1. Ein Vertragsabschluss zwischen der Snowsport und dem Kunden ist sowohl auf elektronischem Wege (Abgabe eines Angebotes über Online-Formular und Vertragsannahme durch Bestätigungs-E-Mail) als auch in den Geschäftsräumlichkeiten der Snowsports (Vertragsabschluss durch Aushändigung eines Zahlungsbeleges) möglich. 

2.2. Das Absenden eines vollständig ausgefüllten Online-Formulars durch den Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot an die Snowsport zum Abschluss eines Vertrages über die von der Snowsport angepriesenen Leistungen dar. Die Snowsport übermittelt aufgrund eines solchen Angebotes eine Bestellbestätigung an den Kunden. Erst durch die Übermittlung dieser Bestellbestätigung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der Snowsport und dem Kunden zustande. 

2.3. Die Snowsport ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Ablehnung von Online Buchungen mitzuteilen. Wird das Angebot des Kunden von der Snowsport nicht innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt bestätigt, gilt das Angebot des Kunden jedenfalls als nicht angenommen.

3 Widerrufsrecht für Verbraucher (gilt nicht für Unternehmer)

3.1. Ein Kunde, der Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

3.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. 

3.3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Snowsport, Anichstraße 29, 6020 Innsbruck, info@tirolerskilehrerverband.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dazu auch das diesen AGB beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden. 

3.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

3.5. Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die Snowsport ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, inklusive der Verpackungs- und Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Snowsport eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Snowsport dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Snowsport kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. 

3.6. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Snowsport über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Snowsport TSLV GmbH, Anichstraße 29, 6020 Innsbruck, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

3.7. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers entfällt, wenn die gelieferten Waren Audio- oder Videoaufzeichnungen (insbesondere Videokassetten, CD-ROM, DVD, etc.) oder diesbezügliche Software betreffen und diese Waren vom Verbraucher oder Personen in dessen Einflussbereich entsiegelt wurden.

4 Preise, Zahlungsmodalitäten, Leistung

4.1. Sämtliche Angaben – insbesondere Preislisten der Snowsport im Internet, in Prospekten, Anzeigen oder sonstigen Informationsträgern – sind für Snowsport unverbindlich. Snowsport behält sich vor, jederzeit diesbezügliche Änderungen vorzunehmen. Sämtliche Preisangaben in Preislisten verstehen sich brutto inklusive einer allfälligen gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne sonstige Nebenkosten wie insbesondere Porto- und Versandkosten. Die Höhe dieser Nebenkosten ist vom Umfang der Bestellung und insbesondere von den jeweils gültigen Versandtarifen abhängig. Auf der Homepage angeführte Preise gelten jeweils nur für E-Commerce. 

4.2. Der Entgeltanspruch der Snowsport gegenüber dem Kunden entsteht mit Vertragsabschluss. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahlung fällig. 

4.3. Der Kaufpreis ist vom Kunden mittels Kreditkarte unmittelbar im Rahmen der Online-Bestellung oder bei Bezahlung mittels Vorkasse / Überweisung binnen 7 (sieben) Tagen nach Vertragsschluss, also wenn das Angebot durch die Snowsport angenommen wurde, ohne Abzug und ohne Skonto zu bezahlen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Zahlung daher unmittelbar bei Angebotslegung. Sollte das Angebot des Kunden von der Snowsport nicht angenommen werden, wird ein bereits geleisteter Betrag im Wege der gleichen Zahlungsmethode, wie sie der Kunde verwendet hat, binnen 7 (sieben) Werktagen rückerstattet. 

4.4. Sämtliche Spesen – insbesondere Bankspesen – in Verbindung mit der Bezahlung der bei Snowsport bestellten Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Forderungen Snowsport besteht nicht, es sei denn, die Forderung wurde gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich anerkannt. 4.5. Zahlungen des Kunden gelten mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Betrages auf dem Konto der Snowsport TSLV GmbH – AT44 3633 6000 0226 3804, BIC RZTIAT22209 – als eingegangen. 

4.6. Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mitteilung der Snowsport ein. Für den Fall, dass der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät, ist die Snowsport berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten und Spesen, insbesondere Inkasso- oder Rechtsanwaltskosten, gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Bei offenen Forderungen kann die Snowsport vom Kunden getätigte Zahlungen ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Kunden beliebig auf dessen offene Forderungen anrechnen. 

4.7. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt bei Zahlungsverzug bleiben davon unberührt. 

4.8. Bis zur vollständigen, vorbehaltslosen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der Snowsport aus der betreffenden Warenlieferung – insbesondere einschließlich Kosten, Zinsen und Spesen – bleiben sämtliche von der Snowsport in dieser Warenlieferung gelieferten Waren in deren unbeschränktem Eigentum. Der Kunde hat von sich aus und auf seine Kosten alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes der Snowsport an den gelieferten Waren erforderlich sind. Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren samt allfälliger Nebenkosten wie insbesondere Zinsen und Spesen ist dem Kunden eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren der Snowsport nicht erlaubt. Für den Fall einer allfälligen Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Dritte oder einer allfälligen Insolvenz des Kunden ist dieser verpflichtet, Snowsport hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen.

5 Leistungserbringung

5.1. Die bestellten Waren werden binnen 7 (sieben) Tagen von der Snowsport an die vom Kunden angegebene Lieferadresse verschickt. Die Leistung der Snowsport gilt mit der Übergabe der bestellten Ware an den hierfür bestimmten Beförderer als erfüllt. Mit der Übergabe der vom Kunden bestellten Ware an den Beförderer geht, unbeschadet anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die Gefahr auf den Kunden über. 

5.2. Falls die Snowsport ihren – nach den Regelungen des ABGB berechtigten – Rücktritt vom Vertrag erklärt, sind die gelieferten Waren unverzüglich auf Kosten des Kunden zurückzustellen. Der Kunde hat Snowsport sämtliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang zu ersetzten. Unbeschadet gegenteiliger zwingender gesetzlicher Bestimmungen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den gelieferten Waren der Snowsport nicht zu. 

5.3. Erfüllungsort ist für alle von der Snowsport und dem Kunden zu erfüllende Pflichten A- 6020 Innsbruck/Österreich. 

5.4. Snowsport übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen.

6 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Der Fristenlauf beginnt jeweils mit dem Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer. Der Kunde hat die erhaltene Ware unverzüglich auf allfällige Mängel zu überprüfen und sichtbare Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen 7 (sieben) Tagen schriftlich bei der Snowsport zu rügen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind jedenfalls Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurückzuführen sind. Bei Manipulationen an den gelieferten Waren durch den Kunden oder diesem zuzurechnende Dritte ist die Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt – mit Ausnahme des ersten Satzes – nicht für Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind. 

6.2. Im Gewährleistungsfall steht dem Kunden kein Anspruch aus Schadenersatz gegenüber der Snowsport zu. Falls eine Haftung der Snowsport nach zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts gegeben ist, haftet die Snowsport hinsichtlich eingetretener Vermögensschäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist, gilt dieser hiermit ebenfalls als vereinbart. 

6.3. Die Snowsport weist ausdrücklich darauf hin, dass das Lehrmaterial lediglich unterstützende Wirkung zur Ausbildung entfaltet und die Notwendigkeit der Hinzuziehung entsprechenden Ausbildungspersonals oder des Besuchs von entsprechenden Ausbildungskursen nicht ersetzen kann. Die Snowsport übernimmt keinerlei Haftung für Personen- oder Vermögensschäden, die aufgrund praktischer Anwendung der vermittelten Lehrinhalte hervortreten.

7 Datenschutzerklärung

Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung der Snowsport, welche unter www.tirolerskilehrerverband.at/datenschutz/ abrufbar ist, zu entnehmen.

8 Urheberrechtliche Bestimmungen

8.1. Sämtliches Lehrmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder öffentliche Vorführung des erworbenen Lehrmaterials durch den Kunden oder sonstige Dritte ist untersagt. 

8.2. Die Vorführung des Lehrmaterials zu Unterrichtszwecken im Rahmen der Schneesportlehrerausbildung sowie im Rahmen des Schneesportunterrichts ist vom Verbot nach Punkt 7.1 ausgenommen und daher zulässig. Andere Formen der kommerziellen Nutzung (z.B. zu Werbezwecken) sind unzulässig. Die Snowsport behält sich vor, jede Zuwiderhandlung oder Verletzung der Urheberechte zivilgerichtlich zu verfolgen.

9 Sonstige Bestimmungen

9.1. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Nebenabreden welcher Art auch immer, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. 

9.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften, denen diese AGB zugrunde liegen, gilt die Anwendbarkeit des materiellen österreichischen Rechts unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der österreichischen Verweisungsnormen als vereinbart. 

9.3. Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Snowsport und dem Kunden das für 6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht als ausschließlich vereinbart. Sofern eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB nichtig ist/sind, gelten zwischen der Snowsport und dem Kunden ausdrücklich solche rechtswirksame Bestimmungen als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird durch eine nichtige Bestimmung nicht berührt. 

9.4. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen AGB gehen auf allfällige Rechtsnachfolger der Snowsport über.

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die Tiroler Skischule TSLV GmbH, Anichstraße 29, 6020 Innsbruck, Fax: +43 512 / 58 60 70 – 15, E-Mail: info@tirolerskilehrerverband.at 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*): 

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.